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Satzung des Studentischen Freundeskreises Bonn – Toulouse e.V.

§ 1 Name, Sitz
(1) Der Verein führt den Namen: „Studentischer Freundeskreis Bonn – Toulouse e.V.“
(2) Der Sitz des Vereins ist Bonn.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins geht vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres.
(5) Der Verein kann bei den zuständigen Stellen als studentische Organisation angemeldet werden.

 

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Dies geschieht insbesondere durch:

(a) Die Förderung der partnerschaftlichen Kontakte zwischen den Studierenden der Rheinischen Friedrich-Wilhems-Universität Bonn und der Universitäten in Toulouse aufgrund der zwischen den beiden Universitäten vereinbarten partnerschaftlichen Beziehungen;
(b) die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch wissenschaftlichen und akademischen Austausch zwischen den Studierenden beider Städte;
(c) die Förderung der Kontakte in allen Bereichen des studentischen Lebens, insbesondere auch die Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den Studierenden beider Städte.

Die Arbeit des Vereins soll auch ein Beitrag sein zur Vertiefung des Verständnisses zwischen den Jugendlichen beider Länder.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) In Verfolgung der in Abs. 2 genannten Ziele soll der Verein sich stets bemühen, mit allen Organisationen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen, intensiv zusammenzuarbeiten und zu gegenseitiger Unterstützung gelangen.

 

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in den Verein ordentliche Studierende an den Bonner Hochschulen oder an anderen weiterführenden Bildungseinrichtungen in Bonn sind.
(2) Fördermitglieder können alle natürlichen Personen werden, die die Mitgliedschaft nicht nach Abs. 1 erwerben können.
(3) Die Beitrittserklärung erfolgt, für jede Person getrennt, schriftlich gegenüber dem Vorstand. Er kann hierfür Formblätter erstellen. Der Vorstand entscheidet umgehend mit der Mehrheit seiner Mitglieder über den Antrag. Kommt keine Mehrheit für die Aufnahme zustande oder erscheint es dem Vorstand ratsam, entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Ämter und Funktionen im Verein können nur ordentliche Mitglieder bekleiden.
(5) Der Vorstand hat ein Mitgliederverzeichnis zu führen, in welchem die Mitglieder nach Abs. 1 und Abs. 2 getrennt aufzuführen sind.

 

§ 4 Beitrag
Satzung Studentischer Freundeskreis Bonn – Toulouse e.V.
(1) Alle Mitglieder des Vereins sind zur regelmäßigen Beitragszahlung verpflichtet. Die Zahlung des Beitrags hat für ein Geschäftsjahr im Voraus zu erfolgen.
(2) Über die Höhe des Beitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Beitragssätze können für Mitglieder nach § 3 Abs. 1 und 2 unterschiedlich festgesetzt werden.
(3) Die Mitgliedschaft verliert, wer bis zum Ende des Geschäftsjahres trotz Mahnung keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hat oder zwei Geschäftsjahre lang keinen Beitrag bezahlt hat. über Kulanz- und Ausnahmeregeln kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes entscheiden.

 

§ 5 Austritt
(1) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Erklärung des Austritts kann jederzeit erfolgen. Sie ist sofort wirksam.
(2) Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet. über Kulanz- und Ausnahmeregeln kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes entscheiden.

 

§ 6 Ausschluss
(1) Auf den begründeten Antrag von mindestens drei Mitgliedern hin kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ein Mitglied ausschließen. Voraussetzung kann nur ein grob vereinsschädigendes Verhalten dieses Mitgliedes sein
(2) Der Antrag ist mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Er muss mit der Einladung zur Mitgliederversammlung an alle Mitglieder verschickt werden. Der Vorstand ist verpflichtet über den Antrag so bald wie möglich beschließen zu lassen. Vor der Beschlussfassung ist das betroffene Mitglied von der Mitgliederversammlung zu hören. Im übrigen gilt § 34 BGB.
(3) Der Ausschluss wird sofort wirksam. Ein ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch darauf, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge erstattet werden.
(4) Ein Schiedsgericht existiert innerhalb des Vereins nicht. Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung der ordentliche Rechtsweg offen.

 

§ 7 Organe
Organe des Vereins sind
a. die Mitgliederversammlung
b. der Vorstand.

 

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Der Vorstand muss mindestens einmal im Semester eine Mitgliederversammlung einberufen. Eine Einberufung während der vorlesungsfreien Zeit soll vermieden werden.
(2) Die Mitgliederversammlung findet am Vereinssitz statt.
(3) Die Einberufung erfolgt spätestens bis zum 7. Tag vor dem Termin der
Mitgliederversammlung durch Ladung in Text- oder Schriftform an alle
Mitglieder. Eine vorläufige Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(4) Der Vorstand muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn 25% der Mitglieder dies unter Bezeichnung eines auf der so einzuberufenden
Mitgliederversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunktes verlangen.

 

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Aufgabe der Mitgliederversammlung ist insbesondere

1. die Wahl des Vorstandes
2. die Festlegung der Aktivitäten des Vereins
3. die Wahl der Kassenprüfer
4. die Festlegung und Änderung der Satzung
5. die Auflösung des Vereins.

(2) Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung in allen Angelegenheiten des Vereins entscheiden. Ein imperatives Mandat ist unzulässig.

 

§ 10 Durchführung der Mitgliederversammlung
(1) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann diese Aufgabe an ein anderes Vorstandsmitglied delegieren.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern nicht durch diese Satzung oder Gesetz etwas anderes bestimmt wird.
(3) Stimmberechtigt auf der Mitgliederversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder. Fördermitglieder nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
(4) Abgesehen von den Bestimmungen nach § 10 Abs. 3 sind stimmberechtigt nur solche Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr nachgekommen sind.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben voll stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
(6) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Verhandlungssprache aller Vereinsorgane ist deutsch.
(7) über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, das mindestens die Beschlüsse und die inhaltlichen Anträge wiedergibt. Es ist im Original vom Vorstand gem. § 11 Abs. 6 zu unterzeichnen und den Mitgliedern zugänglich zu machen.

 

§ 11 Vorstand
(1) Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie dem Kassenwart. Die Mitgliederversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder zu Beisitzern wählen.
(2) Die Wahl der Vorstandsmitglieder findet in getrennten und geheimen Wahlgängen statt. Im jeweils ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Für alle weiteren Wahlgänge gilt § 10 Abs. 2 1. Halbsatz dieser Satzung.
(3) Die Wahl des Vorstandes für das folgende Geschäftsjahr erfolgt bis spätestens vier Wochen vor Ablauf eines Geschäftsjahres. Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. Der Vorstand kann jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.
(4) Der Vorsitzende sollte bereits über Erfahrungen verfügen, die die Vereinstätigkeit erleichtern. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss über gute Kenntnisse der französischen und deutschen Sprache verfügen.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Sinne der Bestimmungen dieser Satzung und der Gesetze sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Für die Haftung gilt § 31a BGB. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung über die Geschäfte und Tätigkeiten des Vereins Rechenschaft zu geben.
(6) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein gemeinsam mit seinem Stellvertreter oder dem Kassenwart gerichtlich und außergerichtlich.
(7) Der Vorstand hat eine arbeitsfähige Geschäftsstelle einzurichten, die den Aufgaben und (finanziellen) Möglichkeiten des Vereins Rechnung trägt. Die Mitgliederversammlung kann anderes beschließen.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie ist der Mitgliederversammlung bekanntzumachen.
(9) Zum Ende einer Amtsperiode kann die Mitgliederversammlung den Vorstand entlasten, wenn dieser einen Tätigkeitsbericht vorgelegt hat und die Mitgliederversammlung diesen genehmigen will. Die Entlastung erfolgt für jedes Vorstandsmitglied einzeln.

 

§ 12 Ausschüsse
(1) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung für einzelne Aufgaben Ausschüsse oder besondere Vertreter berufen.
(2) Diese haben den Vorstand ständig über den Gang der Angelegenheiten auf dem laufenden zu halten und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten.
(3) Rechtsgeschäfte, durch die der Verein finanziell verpflichtet wird, dürfen von Ausschüssen oder sonstigen Vertretern nicht getätigt werden. Diese stehen dem Vorstand zu.

 

§ 13 Kassenführung
(1) Die Kassenführung obliegt dem Kassenwart.
(2) Bei Angelegenheiten, die den Verein finanziell belasten, insbesondere bei Ausgaben über 20,- (zwanzig) Euro, ist die vorherige Zustimmung des Kassenwartes einzuholen.
(3) Gleichzeitig mit der Wahl des Kassenwartes wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer. Diese dürfen weder dem scheidenden noch dem zukünftigen Vorstand angehören.
(4) Die Kassenprüfer prüfen die Kassenführung anhand der Bücher mindestens einmal im Jahr vor Ablauf des Geschäftsjahres und erstatten der Mitgliederversammlung bei der nächsten Zusammenkunft hierüber Bericht.
(5) Aufgrund dieses Berichtes kann die Mitgliederversammlung den Vorstand finanziell entlasten. Spricht sie die Entlastung nicht aus, so muss sie angeben, welche finanziellen Forderungen im einzelnen an den scheidenden Vorstand und Kassenwart gestellt werden und den neuen Vorstand mit der Geltendmachung dieser Ansprüche beauftragen.
(6) Die Mitgliederversammlung kann auch Kassenprüfer wählen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs.3 Satz 1 nicht vorliegen. Zu Kassenprüfern kann jedes Mitglied des Vereins gewählt werden. Mindestens ein Kassenprüfer sollte Kenntnisse in Finanz- und Kassenführung besitzen.
(7) Die Kassenprüfer dürfen den Kassenwart nicht bei der Abwicklung seiner Arbeit unterstützen. Dies gilt nicht für Ratschläge und Hinweise zu einer ordnungsgemäßen Kassen- und Haushaltsführung.
(8) Die Kassenprüfer sind berechtigt, neben der regelmäßigen jährlichen Kassenprüfung unvermutet Prüfungen vorzunehmen.

 

§ 14 Haushalt
(1) Die Einkünfte und Vermögensteile des Vereins dürfen nur und unmittelbar für den Vereinszweck verwendet werden. Spenden dürfen nur angenommen werden, soweit sie nach dem Willen des Spenders ausschließlich und unmittelbar dem gemeinnützigen Vereinszweck dienen sollen.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
(4) Der Kassenwart hat jeweils für das kommende Geschäftsjahr eine Haushaltsübersicht aufzustellen. Diese kann in Semester unterteilt werden.
(5) Für das abgelaufene Geschäftsjahr ist eine Haushaltsrechnung aufzustellen.
(6) Alle Haushaltspläne und -rechnungen sind in Einnahmen und Ausgaben zu trennen und nach den übrigen Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsführung aufzustellen.
(7) Der Kassenwart kann sich bei seiner Arbeit von einer erfahrenen Person unterstützen lassen. Eine solche Unterstützung verringert seine Verantwortung in keiner Weise.
(8) Der Verein hat gegenüber jedem berechtigten Interessenten (beispielsweise die Studierendenschaft) den Nachweis, dass seine Geschäfts- und Kassenführung den genannten Erfordernissen tatsächlich entspricht, durch ordnungsgemäße Aufzeichnung über seine Einnahmen und Ausgaben zu führen.

 

 

§ 15 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen kann nur die Mitgliederversammlung beschließen.
(2) Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern in Wortlaut der geplanten Änderung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugesandt und in der Tagesordnung in einem Tagesordnungspunkt aufgeführt werden.
(3) Zur Satzungsänderung bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens jedoch der Hälfte aller Mitglieder. Kommt dieses Quorum nicht zustande, so entscheidet eine nach § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 dieser Satzung einzuberufende Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(4) Für die Änderung des Vereinszwecks gilt § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB.

 

§ 16 Vereinsauflösung
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens jedoch mit 2/3-Mehrheit aller Mitglieder.
(2) Als aufgelöst gilt der Verein, wenn seine Mitgliederzahl weniger als drei beträgt. Die verbleibenden Mitglieder haben die Auflösungsformalitäten durchzuführen.
(3) Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen als Ganzes oder auf Teile desselben.
(4) Im Falle der Vereinsauflösung oder des Wegfalls des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsch-Französische Jugendwerk (Berlin)
mit der Maßgabe, es für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Vereinszwecks zu verwenden.

 

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.14 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 19.05.77.